Allgemeine Geschäftsbedingungen und verbraucherrechtliche Information

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1          Für alle Lieferungen der Strongback Mobility Europe GmbH beim Verkauf von Waren über diese Internetplattform gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2         Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer hingegen sind im Sinne des § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3         Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

1.4         Verträge schließen Sie ausschließlich mit der

Strongback Mobility Europe GmbH
Erkrather Str. 401
40231 Düsseldorf

Vertreten durch den Geschäftsführer

Herrn Dr. Christian Grothe
Telefon: +49 211 97633839
E-Mail: info@strongbackmobility.de

Registergericht:Amtsgericht Düsseldorf

Registernummer: HRB 93252

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 34310325

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1         Bei den Angeboten der Strongback Mobility Europe GmbH handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Waren bei uns zu bestellen.

2.2         Wenn Sie ein Produkt gefunden haben, das Sie bestellen möchten, können Sie dieses durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb legen] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons in Form des Einkaufstaschensymbols oben rechts einsehen. Die einzelnen Produkte im Warenkorb können Sie jederzeit entfernen, indem Sie die Menge auf 0 setzen. Sie können außerdem mehrere Mengen eines Produkts in den Warenkorb legen, indem Sie die Anzahl auswählen oder diese im Warenkorb erhöhen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Checkout]. Sie können auch ohne Registrierung bestellen. Nach Eingabe bzw. Übernahme Ihrer Daten und Wahl der Lieferadresse und der Zahlungsart, kommen Sie über den Button [weiter] zur Kaufzusammenfassung, auf der Sie die gewählten Produkte und ggf. anfallende weitere Preisbestandteile sowie Ihre Lieferdaten einsehen können. Hier können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen und ggf. über den Zurückbutton Ihres Browsers Eingabefehler korrigieren. Der Vorgang lässt sich jederzeit abbrechen, indem Sie den Browser schließen oder an dieser Stelle nicht fortfahren und weiter auf unserer Seite surfen. Sie könne auf dieser Seite auch die von Ihnen gewünschte Zahlungsart auswählen. Durch Anklicken des Buttons [Jetzt kaufen] schließen Sie den Bestellvorgang ab und bestellen die ausgewählten Waren gemäß der Bestellübersicht.                                                                

Mit dieser Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Der Vertrag kommt zustande, indem wir Ihr Angebot innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt entweder

- durch eine Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail, maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen)

- oder durch Auslieferung der Ware an Sie (maßgeblich ist der Zugang der Ware bei Ihnen)

Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Annahme durch uns, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. In diesem Fall sind Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung (verbindliches Angebot) gebunden.

2.3         Zahlen Sie über die im Bestellvorgang auswählbare von PayPal angebotene Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme Ihres Angebots in dem Zeitpunkt, indem Sie den Bestellvorgang abschließenden Button betätigen. Bei der Auswahl PayPal als Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full              

3. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht bei Kaufverträgen

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden,

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden,

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird,

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Strongback Mobility Europe GmbH
Erkrather Str. 401
40231 Düsseldorf

Telefon: +49 211 97633839
E-Mail: info@strongbackmobility.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung - 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung

a) von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

b) von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Strongback Mobility Europe GmbH

Erkrather Str. 401

40231 Düsseldorf

E-Mail: info@strongbackmobility.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) / erhalten am (*)    _____________________________________________________

Name des / der Verbraucher(s)    _____________________________________________________

Anschrift des / der Vebraucher(s)

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Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum

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(*) Unzutreffendes streichen

 

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1          Die Lieferzeit beträgt 2-5 Werktage, soweit nicht auf den Produktdetailseiten oder im Bestellprozess ein anderes Datum angegeben wird. Für eine Lieferung auf die deutschen Inseln kontaktieren Sie uns bitte vor Ihrer Bestellung.

4.2          Bitte beachten Sie ferner, dass die angegebenen Lieferzeiten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Festland) gelten. Der Versand in das Ausland kann je Bestimmungsort länger dauern. Bitte beachten Sie dazu die entsprechenden Angaben auf der Informationsseite zum Versand.

4.3          Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die von uns nicht zu vertreten sind, behalten wir uns vor, vom dem Vertrag zurückzutreten. Im Falle eintretender Lieferschwierigkeiten werden wir Sie unverzüglich per E-Mail informieren.  Ggf. können wir Ihnen ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Wenn ein solches nicht verfügbar ist oder Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen zurückerstatten. Hinweis: Ihre gesetzlichen Rechte (Widerruf, Gewährleistung) werden hiervon nicht berührt.

5. Versand- und Transportrisiko

Wenn Sie Verbraucher sind: Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf tragen wir das Versand- und Transportrisiko.

Wenn Sie Unternehmer sind: Das Versand- und Transportrisiko geht auf Sie über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.

6. Preise, Zahlung und Versandkosten

6.1          Sofern sich aus der Produktdetailseite nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

6.2         Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben. Zu Auslandsversandkosten beachten Sie bitte unsere entsprechenden Hinweise auf der Informationsseite zum Versand.

6.3         Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen etwa Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute oder Einfuhrabgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

6.4         Haben Sie die Zahlungsart Vorauskasse ausgewählt, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

6.5         Wählen Sie eine andere Zahlungsart als Vorkasse aus, können wir uns zur Abwicklung der Zahlungen eines Dienstleisters bedienen. Eine solche Zahlungsart können Sie dann im Bestellprozess auswählen. Bitte beachten Sie hierzu die Hinweise auf der Informationsseite zu den Zahlungen.

6.6         Haben Sie die Zahlungsart Vorauskasse ausgewählt, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

7. Mängelhaftung, Gewährleistung

7.1          Wenn Sie Verbraucher sind: Es gilt die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren ab Gefahrübergang.

7.2          Wenn Sie Unternehmer sind: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus § 478 BGB bleiben unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3          Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

8. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Vertragstext kann aus den AGB, und weiteren Rechtstexten, dem Angebot oder der Produktdetailseite und allen weiteren Informationen bestehen, die für das Geschäft relevant sein können. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form zur Sicherung müssen Sie selbst veranlassen. Sie können den Vertragstext etwa speichern, indem Sie Angebot, AGB und die Bestellübersichtsseite ausdrucken oder digital z.B. durch das Anfertigen von Screenshots bzw. Umwandeln des Vertragstextes in PDF-Format.

9. Haftung

9.1          Wir haften uneingeschränkt für Schäden, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

9.2         Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.3         Sofern wir wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit hafteb, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

9.4         Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Wir haften ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von uns zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

10. Garantien

10.1        Sofern vom Hersteller oder von uns zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite oder auf einer gesondert verlinkten Unterseite hingewiesen.

10.2        Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1         Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

11.2        Gegenüber Unternehmern behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

11.3        Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

12. Online-Streitbeilegung

12.1        Die Europäische Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, wenn Sie Verbraucher sind.
Unter folgendem Link gelangen Sie zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

12.2        Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13. Schlussbestimmungen

13.1        Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2        Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3        Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand des Geschäftssitzes der Strongback Mobility Europe GmbH (Düsseldorf) als vereinbart.

13.4        Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.